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   LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2011 - L 25 AS 211/10 B PKH   

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https://dejure.org/2011,12382
LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2011 - L 25 AS 211/10 B PKH (https://dejure.org/2011,12382)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.06.2011 - L 25 AS 211/10 B PKH (https://dejure.org/2011,12382)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. Juni 2011 - L 25 AS 211/10 B PKH (https://dejure.org/2011,12382)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 20 Abs 3 GG, § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG, § 172 Abs 3 Nr 2 SGG vom 13.08.2010, § 172 Abs 3 Nr 1 SGG vom 11.08.2010
    Prozesskostenhilfe; Statthaftigkeit der Beschwerde; allgemeiner Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts; hinreichende Aussicht auf Erfolg; Entscheidungszeitpunkt; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Sanktionsbescheid; Anforderungen an Bezeichnung von ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 20 Abs 3 GG, § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG, § 172 Abs 3 Nr 2 SGG, § 172 Abs 3 Nr 1 SGG, § 114 S 1 ZPO, § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 2
    Prozesskostenhilfe; Statthaftigkeit der Beschwerde; allgemeiner Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts; hinreichende Aussicht auf Erfolg; Entscheidungszeitpunkt; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Sanktionsbescheid; Anforderungen an Bezeichnung von ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (13)

  • BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung der Aufnahme eines zumutbaren

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2011 - L 25 AS 211/10
    Denn nachteilige Folgerungen aus dem Verhalten des Leistungsempfängers können nur gezogen werden, wenn der Leistungsträger das jeweilige Angebot genau bezeichnet hat (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 60/07 R - juris).
  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aufhebung der Bewilligung ohne

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2011 - L 25 AS 211/10
    Das Bundessozialgericht (BSG) führt insoweit aus (Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - juris):.
  • BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2011 - L 25 AS 211/10
    Der allgemeine Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts, wonach eine Änderung des Verfahrensrechts grundsätzlich auch anhängige Rechtsstreitigkeiten erfasst, erfährt aber aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes - Aspekte des Rechtsstaatsprinzips, Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) - jedenfalls in Fällen ohne ausdrückliche gegenteilige Regelung eine Ausnahme dahingehend, dass bereits rechtshängige Rechtsmittel statthaft bleiben, auch wenn das Rechtsmittel nachträglich beschränkt wird (vgl. Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90, 1728/90 - BVerfGE 87, 48, 63 ff.; Beschluss des Senats vom 8. Januar 2009 - L 25 B 2022/07 AS - juris).
  • BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02

    Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2011 - L 25 AS 211/10
    In der Folge dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überzogen werden, weil das Prozesskostenhilfeverfahren den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bietet, sondern ihn erst zugänglich macht (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2009 - 1 BvR 439/08 - zitiert nach juris - vom 14. März 2003 - 1 BvR 1998/02 - in NJW 2003, 2976; vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 - in NJW 2000, 1936).
  • BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 439/08

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2011 - L 25 AS 211/10
    In der Folge dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überzogen werden, weil das Prozesskostenhilfeverfahren den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bietet, sondern ihn erst zugänglich macht (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2009 - 1 BvR 439/08 - zitiert nach juris - vom 14. März 2003 - 1 BvR 1998/02 - in NJW 2003, 2976; vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 - in NJW 2000, 1936).
  • BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2011 - L 25 AS 211/10
    In der Folge dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überzogen werden, weil das Prozesskostenhilfeverfahren den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bietet, sondern ihn erst zugänglich macht (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2009 - 1 BvR 439/08 - zitiert nach juris - vom 14. März 2003 - 1 BvR 1998/02 - in NJW 2003, 2976; vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 - in NJW 2000, 1936).
  • BVerwG, 13.10.1983 - 5 C 66.82

    Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit - Verwaltungsakt -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2011 - L 25 AS 211/10
    Das BSG zitiert in dem genannten Urteil eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), welches als Anforderungen an die Bezeichnung von Arbeitsgelegenheiten formuliert habe, es müssten die Art der Arbeit, ihr zeitlicher Umfang und ihre zeitliche Verteilung sowie die Höhe der angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen im Einzelnen bestimmt sein (Bezugnahme auf BVerwGE 67, 1, 6; 68, 97, 99; BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1992 - 5 C 35/88, NVwZ 1993, 371) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - L 25 B 2246/08

    Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Beschwerde - Verfahren der Hauptsache -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2011 - L 25 AS 211/10
    Soweit nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, die nicht allein auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen gestützt worden ist, ausgeschlossen ist, wenn der Streitwert in der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag nicht übersteigt, ist diese Vorschrift trotz der in § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG für das Verfahren der Prozesskostenhilfe angeordneten entsprechenden Anwendung der ZPO im sozialgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar (vgl. Beschluss des Senats vom 29. Oktober 2010 - L 25 B 2246/08 AS PKH - juris).
  • BVerwG, 10.02.1983 - 5 C 115.81

    Sozialhilfe - Arbeitsbegriff - Verweigerungsgrund - Hilfe zum Lebensunterhalt -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2011 - L 25 AS 211/10
    Das BSG zitiert in dem genannten Urteil eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), welches als Anforderungen an die Bezeichnung von Arbeitsgelegenheiten formuliert habe, es müssten die Art der Arbeit, ihr zeitlicher Umfang und ihre zeitliche Verteilung sowie die Höhe der angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen im Einzelnen bestimmt sein (Bezugnahme auf BVerwGE 67, 1, 6; 68, 97, 99; BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1992 - 5 C 35/88, NVwZ 1993, 371) .
  • BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 35.88

    Arbeit, inhaltliche Bestimmtheit des Angebots gemeinnütziger und zusätzlicher

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2011 - L 25 AS 211/10
    Das BSG zitiert in dem genannten Urteil eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), welches als Anforderungen an die Bezeichnung von Arbeitsgelegenheiten formuliert habe, es müssten die Art der Arbeit, ihr zeitlicher Umfang und ihre zeitliche Verteilung sowie die Höhe der angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen im Einzelnen bestimmt sein (Bezugnahme auf BVerwGE 67, 1, 6; 68, 97, 99; BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1992 - 5 C 35/88, NVwZ 1993, 371) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2009 - L 16 (11) B 4/07

    Rentenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.10.2010 - L 11 SB 55/10

    Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; maßgeblicher Prüfungszeitpunkt;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.01.2009 - L 25 B 2022/07

    Ausnahme vom intertemporalen Verfahrensrecht zu §§ 193 und § 72 Abs. 3 Nr. 3 SGG;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2014 - 10 M 65.13

    Prozesskostenhilfe; PKH-Beschwerde; nachträgliche Anordnung von Ratenzahlung;

    Danach führt die nachträgliche Beschränkung von Rechtsmitteln nicht zum Fortfall der Statthaftigkeit eines bereits eingelegten Rechtsmittels, sofern nichts anderes bestimmt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90 u.a. -, BVerfGE 87, 48, juris Rn. 43 f. m.w.N.; LSG Bln-Bbg, Beschluss vom 21. Juni 2011 - L 25 AS 211/10 B PKH -, juris Rn. 2; LSG SH, Beschluss vom 26. November 2013 - L 6 AS 277/13 B PKH -, juris Rn. 4).
  • VG Cottbus, 25.07.2013 - 1 K 326/10

    Grundstücksverkehrsgenehmigung

    So wird mit der Einlegung eines nach der jeweiligen Verfahrensordnung statthaften und zulässigen Rechtsmittels eine gewichtige verfahrensrechtliche Rechtsposition begründet, die es erfordert, entsprechend dem Grundsatz der Rechtsmittelsicherheit davon auszugehen, dass das nach altem Recht einmal statthafte und zulässig eingelegte Rechtsmittel auch nach neuem Recht nicht unzulässig werden kann, sofern nicht der Gesetzgeber diese Rechtsfolge im Rahmen einer hinreichend deutlichen gesetzlichen Übergangsregelung anordnet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90 - juris Rn. 39 ff., 42 ff.; Beschl. v. 17. März 2005 - 1 BvR 308/05 - NJW 2005, 1485; BVerwG, Beschl. v. 18. Dezember 2012 - 1 WB 64/11 - juris Rn. 25; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21. Juli 2011 - L 25 AS 211/10 B PKH - juris Rn. 2; Musielak, ZPO, 10. Aufl. 2013, Einl. Rn. 13; Kallerhoff in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 96 Rn. 4).
  • SG Halle, 17.09.2013 - S 11 SF 408/10

    Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr anhand des Durchschnittsfalls

    Auch aus dem allgemeinen Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts, wonach eine Änderung des Verfahrensrechts grundsätzlich auch anhängige Rechtsstreitigkeiten erfasst (siehe z. B. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juni 2011 - L 25 AS 211/10 B PKH -, juris) ergibt sich nichts anderes.
  • SG Halle, 28.02.2013 - S 11 R 713/12

    Gehörsverstoß aufgrund unterbliebener Rechtsanwaltsbeiordnung; Gewährung einer

    Im Übrigen kann der Klägerin, sollte das Beschwerdegericht die Erfolgsaussichten anders bewerten als das Sozialgericht, rückwirkend für das sozialgerichtliche Verfahren Prozesskostenhilfe gewährt werden, da maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten im Rahmen der Prüfung des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags in der ersten Instanz ist (z. B. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19. März 2009, L 7 AS 64/09 PKH, Leitsatz; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juni 2011, L 25 AS 211/10 B PKH, 2. Orientierungssatz; Beschluss vom 28. Juni 2011, L 25 AS 438/09 B PKH, 1. Orientierungssatz; Beschluss vom 18. April 2012, L 27 P 37/11 B PKH, Rn. 3; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. Januar 2013, 2 PA 387/12, Rn. 7,8; anderer Ansicht z. B. Landesozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Oktober 2011, L 19 AS 779/11 B, Orientierungssatz; alle dokumentiert in juris).
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